Heute habe ich als Mitglied der SPD für den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU abgestimmt. Wenn du SPD-Mitglied bist, tu das bitte auch!
Ich habe nicht für den Koalitionsvertrag gestimmt, weil ich möchte, dass Deutschland den Familiennachzug von geduldeten Migranten erschwert.
Ich habe nicht für den Koalitionsvertrag gestimmt, weil ich die Erbschaftssteuer nicht reformieren und die Vermögenssteuer nicht wiedereinführen möchte.
Ich habe nicht für den Koalitionsvertrag gestimmt, weil ich für eine Erhöhung der Agrardiesel-Subventionen bin oder weil ich die Elektromobilität in Frage stellen möchte.
Sondern:
Ich habe für den Koalitionsvertrag gestimmt, weil ich für eine massive Beschleunigung der Digitalisierung in Deutschland bin.
Ich habe für den Koalitionsvertrag gestimmt, weil ich weiß, dass steuerliche Anreize und niedrigere Energiekosten ein Treiber von wirtschaftlichem Aufschwung sind.
Ich habe für den Koalitionsvertrag gestimmt, weil die Förderung von Wohnungsbau genauso wichtig ist für bezahlbare Mieten wie eine Verlängerung der Mietpreisbremse.
Und ich habe VOR ALLEM für den Koalitionsvertrag gestimmt, weil es ihn jetzt gibt und weil es das beste ist, was unter den gegebenen Umständen möglich ist.
Weder hat die SPD noch hat die CDU/CSU die Bundestagswahl klar gewonnen. Die beiden Volksparteien haben aber als Koalition die einzig mögliche Gestaltungsmehrheit unter den demokratischen Parteien. Das Gute dabei ist, dass durch diese Koalition ein enorm breites Spektrum der politischen Meinungen in Deutschland – von links bis rechts – abgedeckt wird. Und nur das kann in den kommenden vier Jahren wirksam verhindern, dass sich – unter dem Deckmantel angeblich „konservativer“, „patriotischer“ oder „nationalistischer“ Politik – die systemrevisionistischen Kräfte der AfD und der sie unterstützenden rechtsextremen und rechtsradikalen Organisationen in Deutschland durchsetzen können.
Was wäre die Alternative? Es ist illusorisch anzunehmen, dass eine Ablehnung dieses Koalitionsvertrages, der bereits eine starke sozialdemokratische Handschrift trägt, zu einer Neuaufnahme der Verhandlungen mit der Union führen würde. Wer auch immer sich dies wegen seiner konkreten politischen Anliegen, die sich nicht oder so nicht im Vertragstext wiederfinden, wünscht, möge sich doch bitte einmal in die Rolle eines CDU-Politikers versetzen, der vor dem Hintergrund eines dramatisch besseren Wahlergebnisses für seine Partei als für die SPD nun aufgefordert wird, immer noch mehr und mehr seiner oder ihrer politischen Anliegen aufzugeben.
Die Dynamik, die eine Ablehnung des Koalitionsvertrages durch uns auslösen würde, könnte ein Friedrich Merz – wenn er es denn wollte – nie und nimmer in einen Prozess der Neuverhandlung umlenken. Und das Ergebnis wäre klar:
Eine Union, die immer weiter in die Ecke der AfD gedrängt wird.
Eine Minderheitsregierung, die auf offener Bühne um die Zustimmungen für auch die kleinsten Gesetzesänderungen im Bundestag kämpfen müsste und dabei immer mehr Vertrauen der Wählerschaft verliert.
Und am Ende Neuwahlen, bei der die Parteien der demokratischen Mitte marginalisiert werden.
Ich sehe ein solches Szenario als so bedrohlich, dass vor diesem Hintergrund alle weiteren Detaildiskussionen vollständig irrelevant sind.
Wenn du SPD-Mitglied bist: Bitte stimme für den Koalitionsvertrag!
…und wenn du’s noch nicht bist: Hier kanst du’s werden!