Eine Studie des IMK in Düsseldorf zeigte dieser Tage wieder, dass die Akzeptanz für – umweltpolitisch sinnvolle – CO2-Preise in der Bevölkerung niedrig ist, insbesondere bei niedrigem Einkommensschichten, bei der Bevölkerung in Ostdeutschland und in ländlichen Gebieten.
Ein Klimageld würde die notwendige Akzeptanz erhöhen. Dabei erhielten alle Bürger einen einheitlichen Betrag, der aus den Einnahmen des CO2-Preises finanziert wird. Vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen und geringem CO2-Ausstoß würden stark von einem Klimageld profitieren, da sie mehr zurück erhielten, als sie an CO2-Preisen zahlen. Hierdurch würden starke Anreize für umweltfreundliches Verhalten geschaffen.
Bisher scheiterte des Klimageldes vor allem am Bundesfinanzminister Christian Lindner, der technische Probleme wie die zentrale Speicherung von Kontonummern aller Bürgerinnen und Bürger als „Feigenblatt-Argument“ vorschob. Mit ihrem dogmatischen Festhalten an den bestehenden Schuldenbremsen-Regeln blockierte die FDP dabei wirkungsvolle Schritte hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft.
Sollte die SPD nach der Neuwahl des Bundestages am 23. Februar 2025 in eine neue Regierungskoalition eintreten, werden wir uns dafür einsetzen, das sowohl ökologisch als auch ökonomisch als auch sozialpolitische sinnvolle Klimageld endlich einzuführen.