Allgemeine Politik
Kein Koalitionsvertrag ist keine Alternative
Heute habe ich als Mitglied der SPD für den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU abgestimmt. Wenn du SPD-Mitglied bist, tu das bitte auch! Ich habe nicht für den Koalitionsvertrag gestimmt, weil ich möchte, dass Deutschland den Familiennachzug von geduldeten Migranten erschwert. Ich habe nicht für den Koalitionsvertrag gestimmt, weil ich die Erbschaftssteuer nicht reformieren und
Guido Bäcker
April 15, 2025